Seit geraumer Zeit schafft es das Gesundheitsministerium nicht, eine dringend nötige Verordnung zu erstellen – obwohl es längst klare Absprachen mit der Österreichischen Ärztekammer gibt.
„Wir Ärztinnen und Ärzte sind bereit, die Bevölkerung zu impfen. Aber wir werden bei vielen Fragen in Bezug auf die praktische Durchführung der Corona-Impfung nach wie vor im Dunkeln gelassen“, kritisiert Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, mangelhaftes Management im Gesundheitsministerium.
Bis heute fehlt die Umsetzungsverordnung, die regelt, unter welchen Voraussetzungen welcher Arzt impfen kann: „Der Gesundheitsminister nimmt die ihm noch verbleibenden Bundeskompetenzen im Impfmanagement nicht wahr, das führt zu viel Chaos und Ratlosigkeit“, sagt Steinhart. „Beispielsweise müssen die Klärung der Einbindung der Wahlärzte und Arbeitsmediziner in das Impfkonzept und die Klärung der Konditionen für Impfungen in Alten- und Pflegeheimen sowie für Impfungen in Impfstraßen endlich erfolgen. Es gibt dazu bereits längst eindeutige Vereinbarungen zwischen der Österreichischen Ärztekammer und dem Ministerium – es muss nur noch die rechtliche Umsetzung erfolgen“, erinnert Steinhart und fragt: „Was sind Vereinbarungen und Minister-Unterschriften denn sonst wert?“
Täglich würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ÖÄK und in den Landesärztekammern mit Fragen aus der impfwilligen Ärzteschaft überhäuft, die nicht beantwortbar seien, weil die Bestimmungen durch das Bundesministerium fehlen würden. Das sei „ärgerlich, frustrierend und höchst unbefriedigend“, unterstreicht Edgar Wutscher, Obmann der Bundessektion Allgemeinmedizin: „Wir brauchen endlich Planungssicherheit. Weitere Verzögerungen bei der Impfung der Bevölkerung können wir uns nicht leisten. Jeder verlorene Tag ist zum Nachteil für die impfwillige Bevölkerung.“
„Wir haben jetzt diese große Chance, durch ein strukturiertes Impfen die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen – aber es scheitert am fehlenden Management im Gesundheitsressort“, sagt Steinhart. Er appelliert eindringlich an das Gesundheitsministerium: „Bitte nehmen Sie ihre Bundeskompetenzen endlich wahr!“
