Die Verhandlungen zur Gesundheitsreform mit der Politik sind mit einem brauchbaren Ergebnis zu Ende gegangen, resümiert die Österreichische Ärztekammer.
„Ab dem Zeitpunkt, an dem wir eingebunden wurden, fanden die Gespräche mit der Politik in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre statt“, fasst Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, den Verhandlungsmarathon der vergangenen Tage zusammen. Mit dem Ergebnis könne man weitgehend zufrieden sein, alle Beteiligten hätten gemeinsam ein Paket zustande gebracht, das die gröbsten Fehlentwicklungen verhindern wird. „Das ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten erfreulich, sondern auch für die Ärztinnen und Ärzte“, so Steinhart.
In den zahlreichen Gesprächen kurz vor dem Beschluss im Ministerrat konnten Einigungen erzielt werden, Maßnahmen gegen die Sozialpartnerschaft im Gesundheitswesen sowie die Wirkstoffverschreibung aus dem Paket zu streichen. „Dieser Kompromiss ist aus unserer Sicht völlig zurecht und im Sinne der Versorgung unserer Patientinnen und Patienten zustande gekommen“, lautet das Urteil von Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Aufgrund des Verhandlungsergebnisses sei eine Beendigung des Gesamtvertrages vom Tisch, unterstrich Wutscher. Bei den ärztlichen Stellenplänen und vor allem bei den Ambulatorien gebe es aber noch Gesprächsbedarf, hier sei die Bedrohung vor allem für Großstädte noch lange nicht vom Tisch. „Wir warnen weiterhin vor Entwicklungen wie in Deutschland, wo internationale gewinnorientierte Konzerne durch die Gründung von medizinischen Einrichtungen die Existenz der unabhängigen, freien Ärztinnen und Ärzte, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger tätig sind, massiv in Frage stellen“, so Steinhart.
Wichtige Verbesserungen
Positiv sei jedenfalls, dass im Sinne der Versorgung der Patientinnen und Patienten noch wichtige Verbesserungen vorgenommen wurden. So gibt es beim bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag kein Enddatum mehr für den Abschluss. „Damit ist das drohende Einfrieren der Verträge ab 2026 im Falle einer Nicht-Einigung vom Tisch und wir können hier auf Augenhöhe verhandeln“, erklärt Wutscher. Auch der Abschluss von Einzelverträgen bei Kündigung des Gesamtvertrages sei vom Tisch und damit die Sozialpartnerschaft aufrechterhalten worden. Zudem sei bei der Codierung die Festlegung auf den ICD-10-Standard gefallen. „Die Ärztekammer hat bereits viele Vorarbeiten zur Codierung geleistet und sieht andere Systeme als besser geeignet für das Einsatzgebiet“, führt Wutscher aus. An der verpflichtenden Codierung selbst habe man nie etwas auszusetzen gehabt.
Die nun vereinbarten Pläne seien auch ein begrüßenswertes Bekenntnis zur Entlastung der Spitäler, befindet Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Damit komme man einer langjährigen Forderung der Bundeskurie nach: „Was mir jetzt aber noch fehlt, wäre eine verbindliche, objektive und funktionierende Lenkung der Patientenströme“, so Mayer.
„Wir werden den positiven Geist der vergangenen Wochen mitnehmen und uns weiterhin und mit noch mehr Einsatz für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems stark machen“, gaben alle drei die Richtung für die Zukunft vor und bedankten sich ausdrücklich bei den Ärztinnen und Ärzten für die große Unterstützung in den vergangenen Tagen und Wochen: „Wir hoffen, dass wir allen Ärztinnen und Ärzten des Landes beweisen konnten, wie wichtig eine starke Standesvertretung ist und was sie im Interesse von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten gleichermaßen erreichen kann.“
